Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026 · Nexora Medien Verlag GmbH · LocalPilot

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der Nexora Medien Verlag GmbH, Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Nutzung des Dienstes LocalPilot einschließlich aller damit verbundenen Leistungen.

(2) Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(3) Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) LocalPilot ist eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Optimierung von Google-Unternehmensprofilen. Der Leistungsumfang umfasst je nach gewähltem Paket insbesondere:

• Erstellung KI-gestützter Beiträge für das Google-Profil mit Freigabe-Workflow
• Optimierung der Profilangaben (Beschreibung, Kategorien, Öffnungszeiten, Attribute)
• Bewertungs-Monitoring und Vorlagen-Antworten
• Synchronisation der Unternehmensdaten auf Online-Verzeichnissen
• Tägliches Local-Pack-Ranking-Tracking und Wettbewerber-Monitoring
• Reporting im Dashboard und per E-Mail

(2) Die genauen Leistungen ergeben sich aus dem jeweils gewählten Paket und der Leistungsbeschreibung im Bestellprozess oder im individuellen Angebot.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, zu erweitern oder einzelne Funktionen anzupassen, sofern dadurch der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(4) Kein Erfolgsversprechen: Der Anbieter erbringt einen Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB, keinen Werkvertrag. Eine bestimmte Position im Google Local Pack oder Sichtbarkeits­kennzahl wird nicht garantiert — vorbehaltlich der gesonderten Geld-zurück-Garantie nach § 7.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch:

• Annahme eines vom Anbieter erstellten individuellen Angebots durch den Kunden in Textform, oder
• Bestätigung der Buchung durch den Anbieter per E-Mail nach Eingang einer Bestellung des Kunden.

(3) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Erbringung der Leistung erforderlichen Zugriffe und Informationen rechtzeitig bereit, insbesondere:

• Zugriff auf das Google-Unternehmensprofil mit „Manager"-Rolle (oder höher)
• Korrekte Unternehmensdaten (Name, Adresse, Telefon, Öffnungszeiten, Leistungen)
• Zugriff auf die Unternehmens-Website (zumindest lesend) zur Inhaltsanalyse
• Zeitnahe Freigabe von Beiträgen und Bewertungs-Antworten

(2) Verzögerungen aufgrund unterlassener oder verspäteter Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters und können vereinbarte Garantien (insb. § 7) entfallen lassen.

(3) Der Kunde steht dafür ein, dass die ihm vom Anbieter zur Freigabe vorgelegten Inhalte vor Veröffentlichung auf rechtliche Zulässigkeit, sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft werden. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung für den veröffentlichten Inhalt.

§ 5 Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Bestellprozess oder Angebot ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Aktuelle Standardpreise (Beispiel, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung):

Paket	Monatlich	Setup einmalig
Starter	299 € zzgl. MwSt.	399 € zzgl. MwSt.
Professional	599 € zzgl. MwSt.	499 € zzgl. MwSt.
Enterprise	ab 1.299 € zzgl. MwSt.	individuell

(3) Die Setup-Gebühr ist mit Vertragsschluss fällig. Die monatliche Gebühr wird im Voraus zum Beginn jedes Abrechnungs­zeitraums in Rechnung gestellt.

(4) Rechnungen werden in elektronischer Form (PDF) per E-Mail versandt. Der Kunde stimmt diesem Versandweg ausdrücklich zu.

(5) Zahlungsziel: 14 Tage netto ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB (9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine Pauschale von 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen.

(6) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung der Leistung bis zum Eingang der Zahlung auszusetzen.

§ 6 Vertragslaufzeit & Kündigung

(1) Verträge werden mit einer monatlichen Laufzeit geschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (z. B. E-Mail an info@nexora-localpilot.de) gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung
• Gravierender Verletzung von Mitwirkungspflichten
• Verstößen des Kunden gegen geltendes Recht über das Profil

(3) Die Setup-Gebühr ist im Falle einer ordentlichen oder vom Kunden zu vertretenden Kündigung nicht erstattungsfähig, soweit nicht § 7 etwas anderes vorsieht.

(4) Nach Vertragsende werden die kundenbezogenen Daten innerhalb von 90 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch erfolgt vorher ein Datenexport.

§ 7 Geld-zurück-Garantie (90 Tage)

(1) Der Anbieter gewährt eine 90-Tage-Geld-zurück-Garantie ab Vertragsbeginn nach folgenden Bedingungen:

• Erstattet wird die im Garantiezeitraum (90 Tage) bezahlte Monatsgebühr.
• Die Setup-Gebühr ist nicht Gegenstand der Garantie.
• Der Kunde muss seinen Mitwirkungspflichten nach § 4 nachgekommen sein, insbesondere müssen die zur Veröffentlichung vorgesehenen Beiträge fristgerecht freigegeben worden sein.
• Voraussetzung ist, dass innerhalb der 90 Tage keine messbare Verbesserung der lokalen Sichtbarkeit (Local-Pack-Position oder Profilaufrufe) eingetreten ist.
• Die Inanspruchnahme erfolgt durch formlose Mitteilung in Textform an info@nexora-localpilot.de innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des 90-Tage-Zeitraums.

(2) Mit Erstattung der Monatsgebühren endet das Vertragsverhältnis automatisch. Eine erneute Inanspruchnahme der Garantie nach Wiederaufnahme des Vertrags ist ausgeschlossen.

§ 8 Nutzungsrechte & Inhalte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der LocalPilot-Plattform ein.

(2) Die im Rahmen von LocalPilot erstellten und vom Kunden freigegebenen Inhalte (Texte, Bilder) gehen mit Veröffentlichung in das Eigentum des Kunden über. Der Anbieter behält sich das Recht vor, anonymisierte Auswertungen für interne Zwecke (Qualitätssicherung, Modellverbesserung) zu nutzen.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten Materialien (z. B. Logos, Fotos, Texte) frei von Rechten Dritter sind und für die Verwendung im Rahmen von LocalPilot genutzt werden dürfen.

(4) Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter ihn nach erfolgreicher Zusammenarbeit als Referenz nennen darf (Logo, Firmenname). Diese Einwilligung ist jederzeit in Textform widerruflich.

§ 9 Verfügbarkeit & Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Jahreszeitraum, ausgenommen Wartungszeiten und höhere Gewalt.

(2) Geplante Wartungsarbeiten erfolgen nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und werden, sofern absehbar mit erheblicher Beeinträchtigung verbunden, mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

(3) Eine nicht vom Anbieter zu vertretende Nicht-Verfügbarkeit (z. B. Ausfall Google-API, Netzbetreiber, höhere Gewalt) berechtigt nicht zur Minderung oder Schadensersatz, soweit keine wesentliche Vertragspflichtverletzung vorliegt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Mitarbeitern und gesetzlichen Vertretern.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei einer übernommenen Garantie.

§ 11 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der DSGVO und der ergänzenden deutschen Vorschriften. Einzelheiten zur Verarbeitung von Nutzerdaten der Website ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Erbringung des Dienstes personenbezogene Daten Dritter (z. B. Verfasser von Bewertungen) im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV wird vom Anbieter als Mustertext zur Verfügung gestellt.

(3) Server zur Datenverarbeitung stehen ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dadurch der Vertragsinhalt nicht wesentlich verändert wird oder die Änderung erforderlich ist, um Anpassungen an geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder veränderte Marktbedingungen umzusetzen.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang in Textform, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist jede Partei zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Inkrafttreten der geänderten AGB berechtigt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Monheim am Rhein.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.

(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

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Stand: April 2026